Liebe Gmündnerinnen und Gmündner!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Am Dienstag, dem 29. Juni 2021 fand die Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten im Stadtsaal im Schloss Lodron statt.
Wir als SPÖ Gmünd konnten 4 von unseren 5 Anträgen für die GmündnerInnen durchsetzen, leider wurde ein Antrag mit den Stimmen von Liste Jury und ÖVP Gmünd niedergestimmt.
Für euch erreicht:
Antrag der SPÖ zum Beitritt des Projekts „Ölkesselfreie Gemeinden und Städte“ von Landesrätin Mag. Sara Schaar Antrag der SPÖ zur Errichtung eines Schutz- und Gehweges im Bereich Karnerau (Bushaltestelle bis zum Fußballplatz)Wir konnten die Fortsetzung folgender Projekte einstimmig im Gemeinderat beschließen:
Antrag der SPÖ zur Fortsetzung des Projekts „ICH und WIR – GLÜCKSkinder“ Antrag der SPÖ zur Förderung des Projekts „Mitten im Leben“
Breitbandausbau:Leider hat es ein Dringlichkeitsantrag nicht geschafft, wir wollten die erfolgreiche Arbeit unseres ehemaligen Ausschussobmannes für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie Peter Gratzer in der Form eines Breitbandbeauftragen für die Stadtgemeinde Gmünd weiterführen und wurden leider von der Liste Jury und der ÖVP Gmünd überstimmt.
Die Fortsetzung des Ausbaus der Pilotregion Lieser-Maltatal im Bereich Breitband liegt derzeit auf Eis, da Bürgermeister Jury uns als SPÖ Gmünd in diesem Projekt die Zuständigkeit entzogen hat und es keinerlei Informationsfluss zum derzeitigen Stand der Dinge gibt.
Gemeindeeigener Wohnbau:In der Gemeinderatssitzung wurde ebenfalls ein Punkt über den Verkauf eines gemeindeeigenen Wohnhauses beschlossen, dem wir als SPÖ Gmünd nicht zugestimmt haben. Es wurde das Gemeindewohnhaus in der Holztratte 6 verkauft, welches ab heuer für eine Sanierung leer gestanden ist. Die Vorgehensweise für den Verkauf ist äußerst fragwürdig, da hier ohne öffentliche Ausschreibung ein öffentliches Grundstück mit Gemeindewohnhaus verkauft wurde. Zudem musste eine Gemeinderätin der Liste Jury wegen Befangenheit bei der Abstimmung den Raum verlassen.
Wir als SPÖ Gmünd haben als Alternative zum Verkauf ein eigenes Wohnbausanierungskonzept für das betroffene Objekt vorgeschlagen, um leistbares Wohnen in der Stadtgemeinde zu gewährleisten. Dies wurde auch im Sozialausschuss vorberaten.
Leider wurde dieses Projekt von der Liste Jury und der ÖVP Gmünd abgelehnt und der Verkauf der Holztratte 6 ohne SPÖ Stimmen beschlossen. Aufgrund der fragwürdigen Vorgehensweise des Verkaufs ohne öffentliche Ausschreibung bei Gemeindeeigentum läuft bereits eine rechtliche Überprüfung.
Ebenfalls haben wir erfahren, dass es durchaus weitere Interessenten gegeben hätte, welche unter Umständen auch mehr dafür bezahlt hätten.
Wir als SPÖ Gmünd hätten trotz des höheren Verkaufspreises, dem Verkauf nicht zugestimmt.
Der Verkaufspreis wurde in der Gemeinderatssitzung mit Stimmen von Liste Jury und ÖVP Gmünd mit 275.000, – EUR festgesetzt.
Bedenklich ist auch, dass ein Großteil dieses Geldes schon vor dem Beschluss der Veräußerung im Budget verplant wurde.
Unser Wohnbaukonzept werden wir trotzdem weiterführen, da wir gemeinsam mit allen 5 Gemeinden leistbares Wohnen im Lieser-Maltatal forcieren werden.
Wir als SPÖ Gmünd sind der Meinung, dass der Wohnbau in die öffentliche Hand gehört, damit leistbares Wohnen und nicht der Profit im Vordergrund steht.
Des Weiteren wurde unser Vizebürgermeister Philipp Schober am 2. Juli 2021 darüber informiert, dass seine Sprechstunden als Sozialreferent nun im Sitzungssaal abzuhalten sind und nicht mehr wie seit jeher (auch in den Perioden zuvor) im Zimmer des Bürgermeisters.
Wenn so mit Zukunftsthemen und jungen Mandataren seitens des Bürgermeisters umgegangen wird, ist dies eine bedenkliche Entwicklung für die Zukunft unserer Stadtgemeinde Gmünd.
Wir waren und sind immer für Gespräche bereit und suchen diese auch.
Wir haben auch die ausgestreckte Hand des Bürgermeisters, die er uns in der konstituierenden Sitzung angeboten hat angenommen.
Nun mussten wir, aber leider feststellen, dass die Eigeninteressen des Bürgermeisters im Vordergrund stehen und es kein Interesse an einer gemeinsamen Arbeit für Gmünd von seiner Seite aus gibt.
Getreu unserem Wahlkampfversprechen „Transparente Gemeinde statt gläserner Bürger“ wollen wir die Gmündner Bevölkerung informieren und auch in die Entscheidungsprozesse einbinden. Deshalb wäre unser Vorschlag, in Zukunft eine Volksabstimmung der Gmündner über den Verkauf von Gemeindeeigentum abzuhalten.
Das TEAM der SPÖ Gmünd in Kärnten,
wir machen weiter!
Für euch, für Gmünd!
